AGB

AGB/Teilnahmebedingungen shopmate

Gliederung

Stand: 30/04/2021

1. shopmate Cashback. Anbieter. Hinweis auf EU-Streitbeilegung
1.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für Ihre Teilnahme an dem Programm shopmate Cashback (nachfolgend auch als „Dienst“ bezeichnet). Der Dienst weist die auf der Website www.shopmate.eu definierten Merkmale auf und richtet sich an Verbraucher*innen. 1.2 Anbieter des Dienstes ist die Checkout Charlie GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Riess, Salzufer 15-16, 10587 Berlin (nachfolgend auch als „Checkout Charlie GmbH“, „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet). 1.2 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
2. Ablauf des Cashback-Services
2.1 Technische Voraussetzungen für die Teilnehmerinnen sind ein Internetzugang sowie ein üblicher Internet-Browser, welcher das Setzen Cookies gestattet. Soweit die/der Nutzerin beispielsweise Adblocker aktiviert hat, kann der Dienst nicht erbracht werden. Die Sicherstellung dieser Voraussetzung obliegt alleine der/dem Nutzer*in. 2.2 shopmate ist eine so genannte Cashbackplattform. Auf der Plattform werden den Nutzerinnen Waren und Dienstleistungen Dritter (nachfolgend als „Händler“ bezeichnet) präsentiert. Sofern eine Nutzerin auf der Plattform ein Angebot eines Händlers auswählt und dieses anschließend über die auf der Plattform vorgesehenen Schritte (zum Beispiel Anklicken eines Links oder Eingabe eines Gutscheincodes) im Online-Shop des Händlers erwirbt, erhält die/der Nutzerin bei Erfüllung sämtlicher im Rahmen des Erwerbs mitgeteilter Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Anbieter auf Zahlung einer zuvor mitgeteilten bestimmten Geldsumme oder - ähnlich einem Rabatt - des zuvor mitgeteilten prozentualen Anteils des Warenwerts (nachfolgend als „Cashback“ bezeichnet). Das Geschäftsmodell basiert auf Prinzipien des Affiliate Marketings, wonach der Anbieter für den einer/einem Nutzerin erfolgreich vermittelten Kauf von dem Händler eine Provision erhält. Im Falle des Dienstes reicht der Anbieter den Nutzerinnen einen Teil der Provision in Gestalt des Cashbacks weiter. 2.3 Die Teilnahme an dem Dienst setzt die Anmeldung und die Eröffnung eines Accounts durch die/den Nutzerin voraus. Die Einzelheiten sind in Ziffer 3 geregelt. Nach einem ordnungsgemäßen Erwerb einer Ware oder Dienstleistung bei einem Händler über die Plattform durch die/den Nutzerin wird in dem Account der/des Nutzerin ein vorläufiger Betrag als vorgemerkt angezeigt und, je nach Verlauf des Erwerbs (zum Beispiel in Bezug auf die Ausübung eines Widerrufsrechts, der Geltendmachung einer Reklamation, der sonstigen Rückabwicklung des Erwerbs beim Händler etc.), später als „verfügbar“ oder „abgelehnt“ gekennzeichnet. Auszahlungsansprüche des/der Nutzerin bestehen nur in Bezug auf Beträge, die als „verfügbar“ gekennzeichnet sind. 2.4 Auszahlungen werden unter Verwendung der von der/dem Nutzerin hinterlegten Daten, insbesondere der dort angegebenen Bankverbindung, getätigt. Die/der Nutzerin ist für Richtigkeit und Aktualität der Daten verantwortlich. 2.5 Nutzerinnen können jederzeit die Auszahlung eines als „verfügbar“ gekennzeichneten Betrags auf das von der/dem Nutzerin angegebene Bankkonto einleiten. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 2 Euro für eine Auszahlung per SEPA-Überweisung. Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen von Einzelangeboten hiervon abweichende Mindestauszahlungsbeträge festzulegen, die der vorstehenden Regelung dann vorgehen. 2.6 Dem Anbieter steht es frei, zusätzliche Auszahlungsmöglichkeiten anzubieten oder wieder einzustellen. Voraussetzung dafür ist allerdings stets eine erfolgreich durchgeführte Überweisung auf das Bankkonto der/des Nutzer*in. 2.7 Für Auszahlungen können Kosten der Zahlungsanbieter anfallen, die die/der Nutzer*in zu tragen hat und die der Anbieter mit dem Auszahlungsbetrag verrechnen kann. Die Kosten variieren je nach gewählter Auszahlungsmethode, die aktuellen Gebühren der jeweiligen Methode werden bei Anforderung der Auszahlung auf der Auszahlungsseite angezeigt.
3. Anmeldung bei shopmate Cashback und Vertragsschluss
3.1 Jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und über ein deutsches Bankkonto verfügt, kann an shopmate Cashback teilnehmen. Die Teilnahmemöglichkeit besteht auch dann, wenn die/der Nutzerin ihren/seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Kommunikation mit der/dem Nutzern erfolgt ausschließlich auf Deutsch, es sei denn, der Anbieter bietet weitere Kommunikationssprachen an. 3.2 Die Nutzung des Dienstes setzt die Anmeldung als Nutzerin voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines shopmate-Kontos unter Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen und Kenntnisnahme der shopmate-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Checkout Charlie GmbH und der/dem Nutzerin ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes (nachfolgend als „Nutzungsvertrag” bezeichnet) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. 3.3 Die Teilnahme am Dienst ist kostenlos. Hiervon und von diesen Teilnahmebedingungen unberührt sind Verträge über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die die/der Nutzerin mit Händlern über den Dienst abschließen. Die/der Nutzerin ist verpflichtet, diese Verträge vollständig zu erfüllen, insbesondere dem Händler die vereinbarte Verfügung zu bezahlen. 3.4 Die Anmeldung zum Dienst kann nur online unter www.shopmate.de oder www.shopmate.eu erfolgen. Die/der Nutzern muss alle abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß unterbreiten. Sie/er muss ihr/sein Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem/seinem Shopmate Konto sorgfältig sichern. Die/der Nutzerin ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Shopmate-Konto von Dritten missbraucht wurde. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ändern sich nach der Anmeldung die Daten der/des Nutzer*in, ist die/er verpflichtet, die Angaben in dem Shopmate-Konto unverzüglich zu aktualisieren. 3.5 Nach erfolgreicher Registrierung eröffnet der Anbieter einen shopmate-Account zugunsten der/des Nutzerin. Der Anbieter behält sich allerdings vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit der Eröffnung des shopmate-Accounts kommt der Vertrag zwischen der/dem Nutzerin und der Checkout Charlie GmbH zustande. Einer besonderen Erklärung gegenüber der/dem Nutzerin bedarf es zum Vertragsschluss nicht. Die/der Nutezrin hat jederzeit die Möglichkeit, ihr/sein Cashback-Konto einzusehen und dort Auskunft über ihre/seine Aktivitäten innerhalb des Dienstes zu erlangen. 3.6 Die Teilnahme am shopmate Cashback, der shopmate-Account und/oder der Vertrag mit der Checkout Charlie GmbH sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Auszahlung ist auf Dritte übertragbar, allerdings nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters.
4. Entstehung eines Auszahlungsanspruchs

Voraussetzung für die Entstehung eines Auszahlungsanspruchs ist der Zahlungseingang der Provision des Händlers auf dem Bankkonto des Anbieters. Des Weiteren setzt der Auszahlungsanspruch voraus, dass der Erwerb der/des Nutzerin bei dem Händler ordnungsgemäß durchgeführt und nicht rückabgewickelt wird. Ob Nutzerinnen Anspruch auf Cashback haben, entscheidet damit auch der Händler. Der Händler zahlt die Provision an das dazwischen geschaltete Affiliatenetzwerk. Ein Auszahlungsanspruch ist erst dann gegeben, wenn im shopmate-Account der/des Nutzer*in ein Betrag als „verfügbar“ ausgewiesen ist.

5. Auszahlung von Guthaben
5.1 Eine Auszahlung des shopmate-Guthabens ist erst ab einem Mindestguthaben von 2 Euro möglich. 5.2 Die Auszahlung erfolgt mittels bargeldloser Überweisung auf ein von der/dem Nutzer*in angegebenes Bankkonto. Aus Sicherheitsgründen ist eine Überweisung auf ein Bankkonto eines Dritten nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Zuerst erworbenes shopmate-Guthaben wird zuerst ausbezahlt.
6. Laufzeit des Vertrags und Kündigung. Sperrung.
6.1 Die Mitgliedschaft bei shopmate läuft ab Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit. Die/der Nutzer*in kann die Teilnahme jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform an die Checkout Charlie GmbH beenden. 6.2 Eine Kündigung durch die Checkout Charlie GmbH ist nur unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund. Die Kündigung erfolgt in Textform. 6.3 Die Checkout Charlie GmbH behält sich vor, das shopmate Cashback-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung Ihrer Belange einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern. 6.4 Die Checkout Charlie GmbH ist berechtigt, das shopmate-Konto der/des Nutzerin und den Zugang zu dem Dienst auch ohne Kündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der/die Nutzerin gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Teilnahmebedingungen verletzt oder wenn die Checkout Charlie GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzerinnen vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Checkout Charlie GmbH die berechtigten Interessen der/des Nutzerin, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der/die Nutzerin den Verstoß nicht verschuldet hat. Die Checkout Charlie GmbH kann den/die Nutzerin auch ohne Kündigung dieses Vertrags endgültig von der Nutzung der des Dienstes ausschließen (endgültige Sperrung), wenn die/der Nutzerin falsche Konto- oder Kontaktdaten angegeben hat, die/der Nutzerin ihr/sein shopmate-Konto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt, sie/er andere Nutzer*innen oder die Checkout Charlie GmbH in erheblichem Maße schädigt, sie/er wiederholt gegen diese Teilnahmebedingungen verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 6.5 Sobald die/der Nutzerin gesperrt oder der Nutzungsvertrag von der Checkout Charlie GmbH gekündigt wurde, darf die/der Nutzerin die Dienste auch mit anderen shopmate-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits zustande gekommenen Verträgen mit Dritten.
7. Änderung der Teilnahmebedingungen

Wir behalten uns vor, diese Teilnahmebedingungen und ggf. ergänzende Bedingungen zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Verhältnisse anzupassen. Die Bedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung online auf unserer Webseite abrufbar. Für die/den Nutzerin lediglich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Das Gleiche gilt für Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für die/den Nutzerin nachteilig sind und nicht auf veränderter Rechtslage beruhen, werden ihr/ihm gegenüber nur wirksam, wenn der Anbieter der/dem Nutzer*in die Änderungen ausdrücklich mitgeteilt hat und sie/er nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung schriftlich Ihre Teilnahme kündigt. Auf diese Folge werden wir in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen.

8. Übertragung von Vertragsverhältnissen

Die Checkout Charlie GmbH ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall steht der/dem Nutzer*in jederzeit das fristlose und kostenfreie Kündigungsrecht zu.

9. Haftung
9.1 Checkout Charlie GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von der Checkout Charlie GmbH, ihren gesetzlichen Vertreterinnen, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfinnen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Checkout Charlie GmbH haftet dem Grunde nach für durch die Checkout Charlie GmbH, ihre Vertreterinnen, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfinnen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung die/der Nutzer*in zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. 9.2 Eine weitere Haftung von Checkout Charlie GmbH ist ausgeschlossen. 9.3 Soweit die Haftung von Checkout Charlie GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
10. Sonstiges
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union sind, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem die/der Nutzer*in ihren/seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt. 10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. 10.2 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Checkout Charlie GmbH abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.